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   OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.1995 - 23 A 3460/94   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.1995 - 23 A 3460/94 (https://dejure.org/1995,2778)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22.12.1995 - 23 A 3460/94 (https://dejure.org/1995,2778)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. Dezember 1995 - 23 A 3460/94 (https://dejure.org/1995,2778)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HwO § 8 Abs. 1; VwGO § 113 Abs. 5
    Gewerberecht: Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 8 Abs. 1 HwO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Überschreitung der Altersgrenze; Erteilung einer Ausnahmebewilligung; Ausnahmefall; Ablegung der Meisterprüfung; Rechtsmißbräuchliche Berufung auf das fortgeschrittene Alter; Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten ; Beurteilungsspielraum

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1996, 501
  • GewArch 1996, 287
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (22)

  • OVG Niedersachsen, 18.07.1994 - 8 L 1286/94

    Eintragung in die Meisterrolle; Ausnahmefall; Antragsteller; Meisterprüfung;

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.1995 - 23 A 3460/94
    Darauf, ob der Antragsteller es in vorwerfbarer Weise unterlassen hat, die Meisterprüfung zu einem früheren Zeitpunkt abzulegen, kommt es nach der Neufassung grundsätzlich nicht mehr an (wie: OVG Niedersachsen, Urteil vom 18.07.1994 - 8 L 1286/94 -, GewArch 1995, 75; OVG Saarland, Urteil vom 09.01.1995 - 8 R 48/92 -).

    Nach dem in der Neufassung des § 8 HwO klar zum Ausdruck gekommenen gesetzgeberischen Willen, wonach sich die Unzumutbarkeit der Ablegung der Meisterprüfung nunmehr allein nach den zum Zeitpunkt der Antragstellung oder danach vorliegenden Umständen bemessen soll, verbietet es sich aber, bei lebensälteren Antragstellern auf ein vorangegangenes etwaiges Fehlverhalten und die Zumutbarkeit der Meisterprüfung in früheren Jahren abzustellen (wie hier: OVG Niedersachsen, Urteil vom 18.7.1994 - 8 L 2186/84 -, GewArch 1995, 75 (76 f.); OVG Saarland, Urteil vom 9.1.1995 - 8 R 48/92 -, S. 8 des Urteilsabdrucks; Honig, Handwerksordnung , Nachtrag zu dem ab 1.1.1994 geltenden Änderungen durch die Novelle 94, § 8 Anm. 1; derselbe, Die ausnahmsweise Eintragung in die Handwerksrolle, BB 1994, 1442 (1444); vgl. weiterhin Czybulka, Die Entwicklung des Handwerksrechts 1990-1994, NVwZ 1995, 538 (543).

    Vielmehr darf, wie sich aus dem Rechtsgedanken des § 113 Abs. 3 Satz 1 VwGO und dem Grundsatz der Gewaltenteilung in Art. 20 Abs. 2 GG ergibt, von der Herstellung der Spruchreife abgesehen werden, wenn das Gericht durch weitere Ermittlungen und Entscheidungen von Fragen, die die Verwaltungsbehörde bisher in eigener Verantwortung noch nicht geprüft und entschieden hat, in die Kompetenz der Verwaltung eingreifen und dieser vorgreifen würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 7.3.1995 - 9 C 264.94 -, DVBl 1995, 857 (858); OVG NW, Urteil vom 21.11.1991 - 13 A 207/91 -, S. 10 des Urteilsabdrucks; OVG Niedersachsen, Urteil vom 18.7.1994 - 8 L 1286/94 -, aaO., Bay VGH , Urteil vom 12.4.1965 - Nr. 16 V 63 -, BayVBl 1966, 210 (211); Kopp, VwGO , 10. Aufl. 1994, § 113 Rdnr. 84a f.; Redeker/von Oertzen, 11. Aufl. 1994, § 113 Rdnr. 39; Eyermann/Fröhler, VwGO , 9. Aufl. 1988, Rdnr. 62a).

  • OVG Saarland, 09.01.1995 - 8 R 48/92

    Handwerk; Ausnahmebewilligung; Fortgeschrittenes Alter; Gesamtbetrachtung;

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.1995 - 23 A 3460/94
    Darauf, ob der Antragsteller es in vorwerfbarer Weise unterlassen hat, die Meisterprüfung zu einem früheren Zeitpunkt abzulegen, kommt es nach der Neufassung grundsätzlich nicht mehr an (wie: OVG Niedersachsen, Urteil vom 18.07.1994 - 8 L 1286/94 -, GewArch 1995, 75; OVG Saarland, Urteil vom 09.01.1995 - 8 R 48/92 -).

    Nach dem in der Neufassung des § 8 HwO klar zum Ausdruck gekommenen gesetzgeberischen Willen, wonach sich die Unzumutbarkeit der Ablegung der Meisterprüfung nunmehr allein nach den zum Zeitpunkt der Antragstellung oder danach vorliegenden Umständen bemessen soll, verbietet es sich aber, bei lebensälteren Antragstellern auf ein vorangegangenes etwaiges Fehlverhalten und die Zumutbarkeit der Meisterprüfung in früheren Jahren abzustellen (wie hier: OVG Niedersachsen, Urteil vom 18.7.1994 - 8 L 2186/84 -, GewArch 1995, 75 (76 f.); OVG Saarland, Urteil vom 9.1.1995 - 8 R 48/92 -, S. 8 des Urteilsabdrucks; Honig, Handwerksordnung , Nachtrag zu dem ab 1.1.1994 geltenden Änderungen durch die Novelle 94, § 8 Anm. 1; derselbe, Die ausnahmsweise Eintragung in die Handwerksrolle, BB 1994, 1442 (1444); vgl. weiterhin Czybulka, Die Entwicklung des Handwerksrechts 1990-1994, NVwZ 1995, 538 (543).

    Die Spruchreife fehlt insoweit allerdings nicht deshalb, weil der Beklagten ein Beurteilungsspielraum bei der Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Klägers zustünde (so aber OVG NW, Urteil vom 25.1.1979 - XIII A 1504/77 -, GewArch 1979, 309, offengelassen in den Urteilen vom 13.5.1987 - 4 A 900/86 -, S. 8 des Urteilsabdrucks, und vom 30.6.1995 - 23 A 5006/94 - S. 7 des Urteilsabdrucks; für die Annahme eines Beurteilungsspielraums außerdem: OVG Hamburg, Urteil vom 21.7.1987 - OVG Bf VI 17/87 -, GewArch 1988, 127 (128); OVG Bremen, Beschluß vom 16.8.1988 - OVG 1 BA 30/88 -, GewArch 88, 382 (384); OVG Saarland, Urteil vom 9.1.1995 - 8 R 48/92 -, S. 10 des Urteilsabdrucks, a.A. wohl BVerwG, Urteil vom 26.1.1962 - VII C 68.59 -, BVerwGE 13, 317 (325); OVG NW, Urteil vom 18.11.1969 - IV A 528/69 -, OVGE 25, 167 (169); Bay VGH , Urteile vom 27.10.1983 - 22 B 83 A.945 -, GewArch 1984, 125 (126), und vom 4.8.1989 - 22 B 88.2557 -, GewArch 90, 101; OVG Niedersachsen, Urteil vom 18.7.1994 - 8 L 1286/84 -, aaO.; Dieckmann, Die Ausnahmebewilligung nach § 8 der Handwerksordnung , WiVerw 1986, 138 (149); unklar: Musielak/ Detterbeck, aaO., § 8 Rdnr. 70).

  • BVerwG, 25.02.1992 - 1 C 56.88

    Handwerk - Ausnahmebewilligung - Ablegung der Meisterprüfung - Unzumutbare

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.1995 - 23 A 3460/94
    Er hat damit die nach gefestigter Rechtsprechung bei 48 bis 50 Jahren liegende Grenze, ab der einem Berufsbewerber unabhängig von den sonstigen Umständen regelmäßig bereits aus Altersgründen die Ablegung einer formellen und schulmäßigen Meisterprüfung nicht mehr zugemutet werden kann, überschritten (vgl. zu dieser Altersgrenze: BVerwG, Urt. vom 8.12.1992 - 1 C 5.91 -, GewArch 1993, 165, und vom 25.2.1992 - 1 C 56.88 -, GewArch 1992, 242 (244) jeweils m.w.N.; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. zuletzt: OVG NW, Urteil vom 24.11.1994 - 23 A 3766/93 -, S. 6 des Urteilsabdrucks).

    Zwar konnte sich unter Geltung des § 8 HwO in seiner früheren Fassung ein Antragsteller insbesondere dann nicht auf die auf seinem Alter beruhende Belastung berufen, wenn er es in vorwerfbarer Weise unterlassen hatte, die Meisterprüfung zu einem früheren Zeitpunkt abzulegen, zu dem ihm dies ohne besondere, aus dem Rahmen fallende Belastung möglich gewesen wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 8.12.1992 und 25.2.1992 aaO.; OVG NW, Urteil vom 24.8.1992 - 23 A 24/91 -, S. 9 des Urteilsabdrucks; OVG Niedersachsen, Urteil vom 18.5.1992 - 8 L 4455/91 -, GewArch 1993, 382 (384); VGH B.W., Urteil vom 15.1.1988 - 14 S 2603/86 -, GewArch 1988, 303; Hess. VGH , Urteil vom 17.9.1984 - 11 UE 1169/84 -, GewArch 1985, 387 (388).

  • BVerwG, 08.12.1992 - 1 C 5.91

    Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.1995 - 23 A 3460/94
    Er hat damit die nach gefestigter Rechtsprechung bei 48 bis 50 Jahren liegende Grenze, ab der einem Berufsbewerber unabhängig von den sonstigen Umständen regelmäßig bereits aus Altersgründen die Ablegung einer formellen und schulmäßigen Meisterprüfung nicht mehr zugemutet werden kann, überschritten (vgl. zu dieser Altersgrenze: BVerwG, Urt. vom 8.12.1992 - 1 C 5.91 -, GewArch 1993, 165, und vom 25.2.1992 - 1 C 56.88 -, GewArch 1992, 242 (244) jeweils m.w.N.; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. zuletzt: OVG NW, Urteil vom 24.11.1994 - 23 A 3766/93 -, S. 6 des Urteilsabdrucks).

    Zwar entspricht es ständiger Rechtsprechung, daß weder die Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben, daß ein Handwerksbetrieb ohne Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen eröffnet wurde, noch die Dauer einer unerlaubt ausgeübten selbständigen Erwerbstätigkeit die Anerkennung eines Ausnahmefalles rechtfertigen können (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.4.1969 - I C 55/65 -, GewArch 1969, 256 (257), Beschluß vom 23.2.1970 - 1 B 12.70 -, GewArch 1971, 164 (165), und Urteil vom 8.12.1992 - 1 C 5.91 -, a.a.O.; VGH B.W., Urt. vom 28.6.1972 - VI 527/71 -, GewArch 1974, 160 (162).

  • BVerwG, 18.03.1982 - 7 C 69.81

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Verkehrsvorschriften - Befähigung -

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.1995 - 23 A 3460/94
    Gleichwohl kann ein prüfungsrechtlicher Beurteilungsspielraum nur in den Fällen angenommen werden, in denen die abschließende Entscheidung in das alleinige Urteil von Prüfern gestellt ist, nicht aber in Fällen der vorliegenden Art, in denen sich ein Prüfer lediglich als Sachverständiger zu einer Frage äußert, die die zuständige Behörde eigenverantwortlich ohne Bindung an dessen Stellungnahme zu entscheiden hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.3.1982 - 7 C 69.81 -, BVerwGE 65, 157 (164), und vom 26.6.1990 - 1 C 10.88 -, DVBl 1991, 49).
  • BVerwG, 07.03.1995 - 9 C 264.94

    Anforderungen an die Durchführung einer Anfechtungsklage gegen eine

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.1995 - 23 A 3460/94
    Vielmehr darf, wie sich aus dem Rechtsgedanken des § 113 Abs. 3 Satz 1 VwGO und dem Grundsatz der Gewaltenteilung in Art. 20 Abs. 2 GG ergibt, von der Herstellung der Spruchreife abgesehen werden, wenn das Gericht durch weitere Ermittlungen und Entscheidungen von Fragen, die die Verwaltungsbehörde bisher in eigener Verantwortung noch nicht geprüft und entschieden hat, in die Kompetenz der Verwaltung eingreifen und dieser vorgreifen würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 7.3.1995 - 9 C 264.94 -, DVBl 1995, 857 (858); OVG NW, Urteil vom 21.11.1991 - 13 A 207/91 -, S. 10 des Urteilsabdrucks; OVG Niedersachsen, Urteil vom 18.7.1994 - 8 L 1286/94 -, aaO., Bay VGH , Urteil vom 12.4.1965 - Nr. 16 V 63 -, BayVBl 1966, 210 (211); Kopp, VwGO , 10. Aufl. 1994, § 113 Rdnr. 84a f.; Redeker/von Oertzen, 11. Aufl. 1994, § 113 Rdnr. 39; Eyermann/Fröhler, VwGO , 9. Aufl. 1988, Rdnr. 62a).
  • BVerwG, 26.06.1990 - 1 C 10.88

    Öffentliche Bestellung als Sachverständiger: Sachkundenachweis

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.1995 - 23 A 3460/94
    Gleichwohl kann ein prüfungsrechtlicher Beurteilungsspielraum nur in den Fällen angenommen werden, in denen die abschließende Entscheidung in das alleinige Urteil von Prüfern gestellt ist, nicht aber in Fällen der vorliegenden Art, in denen sich ein Prüfer lediglich als Sachverständiger zu einer Frage äußert, die die zuständige Behörde eigenverantwortlich ohne Bindung an dessen Stellungnahme zu entscheiden hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.3.1982 - 7 C 69.81 -, BVerwGE 65, 157 (164), und vom 26.6.1990 - 1 C 10.88 -, DVBl 1991, 49).
  • BVerwG, 20.02.1992 - 3 C 51.88

    Milcherzeugungsflächen - Höchstmengenbegrenzung - Referenzmenge

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.1995 - 23 A 3460/94
    Zwar hat in den Fällen, in denen der Kläger einen Anspruch auf einen gebundenen Verwaltungsakt geltend macht, das VG im Rahmen des Klagebegehrens grundsätzlich alle für die Entscheidung maßgeblichen Tatsachen und rechtlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs in eigener Verantwortung festzustellen (BVerwG, Urteil vom 20.2.1992 - 3 C 51.88 -, BVerwGE 90, 18 (24).
  • BVerwG, 26.01.1962 - VII C 68.59

    Rechtsmittel

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.1995 - 23 A 3460/94
    Die Spruchreife fehlt insoweit allerdings nicht deshalb, weil der Beklagten ein Beurteilungsspielraum bei der Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Klägers zustünde (so aber OVG NW, Urteil vom 25.1.1979 - XIII A 1504/77 -, GewArch 1979, 309, offengelassen in den Urteilen vom 13.5.1987 - 4 A 900/86 -, S. 8 des Urteilsabdrucks, und vom 30.6.1995 - 23 A 5006/94 - S. 7 des Urteilsabdrucks; für die Annahme eines Beurteilungsspielraums außerdem: OVG Hamburg, Urteil vom 21.7.1987 - OVG Bf VI 17/87 -, GewArch 1988, 127 (128); OVG Bremen, Beschluß vom 16.8.1988 - OVG 1 BA 30/88 -, GewArch 88, 382 (384); OVG Saarland, Urteil vom 9.1.1995 - 8 R 48/92 -, S. 10 des Urteilsabdrucks, a.A. wohl BVerwG, Urteil vom 26.1.1962 - VII C 68.59 -, BVerwGE 13, 317 (325); OVG NW, Urteil vom 18.11.1969 - IV A 528/69 -, OVGE 25, 167 (169); Bay VGH , Urteile vom 27.10.1983 - 22 B 83 A.945 -, GewArch 1984, 125 (126), und vom 4.8.1989 - 22 B 88.2557 -, GewArch 90, 101; OVG Niedersachsen, Urteil vom 18.7.1994 - 8 L 1286/84 -, aaO.; Dieckmann, Die Ausnahmebewilligung nach § 8 der Handwerksordnung , WiVerw 1986, 138 (149); unklar: Musielak/ Detterbeck, aaO., § 8 Rdnr. 70).
  • BVerwG, 03.02.1994 - 1 B 210.93

    Voraussetzungen einer Ausnahme im Sinne des § 8 Abs. 1 HwO (Handwerksordnung)

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.1995 - 23 A 3460/94
    Daß der Beklagte die fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten des Klägers bisher nicht überprüft hat, entsprach der ständigen Rechtsprechung, wonach im Rahmen eines Verfahrens auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle gemäß § 8 Abs. 1 HwO auf eine derartige Überprüfung dann verzichtet werden kann, wenn feststeht, daß es an einem Ausnahmefall fehlt (BVerwG, Beschluß vom 3.2.1994 - 1 B 210.93 -, Buchholz 451.45 § 8 HwO Nr. 17 m.w.N).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.12.1993 - 14 S 179/93

    Bewertung einer Meisterprüfungsarbeit; Rüge von Störungen des Prüfungsablaufs;

  • OVG Schleswig-Holstein, 14.10.1994 - 3 L 214/94

    Meisterprüfung; Friseur; Wertungsfrage; Beurteilungsspielraum; Fachkundiger

  • VGH Bayern, 04.08.1989 - 22 B 88.2557
  • OVG Bremen, 16.08.1988 - 1 Ba 30/88
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.1969 - IV A 528/69
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.1979 - XIII A 1504/77
  • OVG Niedersachsen, 18.05.1992 - 8 L 4455/91

    Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle für das

  • BVerfG, 04.04.1990 - 1 BvR 185/89
  • BVerwG, 23.02.1970 - I B 12.70

    Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 8 Abs. 1 Handwerksordnung (HwO) -

  • BVerwG, 24.04.1969 - I C 55.65

    Bindung eines Revisionsgerichts an die Zulassung der Revision wegen Divergenz -

  • VGH Baden-Württemberg, 15.01.1988 - 14 S 2603/86

    Eintragung in die Handwerksrolle: Ausnahmebewilligung für über 50 Jahre alten

  • VGH Hessen, 17.09.1984 - 11 UE 1169/84
  • VGH Baden-Württemberg, 07.11.2003 - 14 S 275/03

    Meisterprüfung: Ausnahmebewilligung - Nachweis von notwendigen Kenntnissen und

    Die unter Verstoß gegen handwerksrechtliche Bestimmungen begonnene bzw. fortgeführte Tätigkeit steht nämlich der Annahme eines Ausnahmefalles entgegen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.02.1986, a.a.O.; Urteil vom 14.03.1995 - 14 S 2806/94 - Beschluss vom 11.04.2001 - 14 S 1933/00 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.12.1995 - 23 A 3460/94 -, GewArch 1996, 287).

    Dieses Verbot wird aber im Einzelfall durch den Gedanken des Rechtsmissbrauchs und den auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben eingeschränkt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.12.1995, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2013 - 4 A 764/12

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör i.R.d. Erteilung einer

    BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 1961 - 1 BvL 44/55 -, BVerfGE 13, 97; Beschluss vom 4. April 1990 - 1 BvR 185/89 -, GewArch 1991, 137; BVerwG, Urteil vom 29. August 2001 - 6 C 4.01 -, BVerwGE 115, 70, 75 f.; Urteil vom 23. Juni 1990 - 1 C 22.88 -, GewArch 1991, 386; OVG NRW, Urteil vom 22. Dezember 1995 - 23 A 3460/94 -, GewArch 1996, 287 ; Urteil vom 29. Oktober 1999 - 4 A 334/97 - zusammenfassend Detterbeck, Kommentar zur HwO, 4. Aufl. 2008, § 8 Rn. 3 f., 29 ff.

    OVG NRW, Urteil vom 22. Dezember 1995 - 23 A 3460/94 -, GewArch 1996, 287 ; VGH Bad-Württ., Urteil vom 7. November 2003 - 14 S 275/03 -, GewArch 2004, 21, 25.

  • VG Augsburg, 07.03.2013 - Au 5 K 12.325

    Ausübungsberechtigung für das Maler- und Lackiererhandwerk; Altgesellenregelung;

    GewArch 1962, 251, OVG NRW, U.v. 22.12.1995 - 23 A 3460/94 - GewArch 1996, 287 ff.; Detterbeck, a.a.O., § 7 b Rn. 27; a.A. VGH Baden-Württemberg, U.v. 7.11.2003 - 14 S 275/03 - GewArch 2004, 21 ff.).
  • VG Düsseldorf, 23.05.2014 - 13 K 2618/13

    Planposition; Bedarfsanalyse; Regionalisierung; Hill-Burton-Formel; Verweildauer;

    vgl. BVerwG, Urteil vom 7. März 1995 - 9 C 264.94 -, DVBl. 1995, 857 = juris, Rn. 15; OVG NRW, Urteil vom 22. Dezember 1995 - 23 A 3460/94 -, NWVBl.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2013 - 4 E 880/13

    Anspruch auf Bewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle; Unmöglichkeit der

    Angesichts dessen kommt es auf die Frage, ob auch eine nicht erlaubte handwerkliche Tätigkeit als Nachweis für meistergleiche Kenntnisse und Fertigkeiten berücksichtigt werden kann, diese Frage bejahend jedenfalls noch OVG NRW, Urteil vom 22. Dezember 1995 - 23 A 3460/94 -, GewArch 1996, 287, nicht mehr an.
  • VG Lüneburg, 10.12.2003 - 5 A 199/02

    Ausnahmebewilligung; Berufsfreiheit; Eintragung in die Handwerksrolle;

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Ablegung der Meisterprüfung ab einem bestimmten Lebensalter einem Bewerber nicht mehr zumutbar ist, wobei die Zumutbarkeitsgrenze in der Vergangenheit bei einem Lebensalter von etwa 48-50 Jahren gezogen worden ist (vgl. BVerwG, Urteil v. 25.2.1992, GewArch 1992, 242; Nds. OVG, Urteil v. 18.7.1994, GewArch 1995, 75; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 22.12.1995, GewArch 1996, 287).
  • VG Arnsberg, 25.09.2000 - 1 K 574/99

    Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Erteilung einer

    So wird als Ausnahmefall unter gewissen Umständen das Erreichen einer etwa bei 48-50 Jahren anzusetzenden Altersgrenze des Antragstellers anerkannt, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NW), Urteil vom 22. Dezember 1995 - 23 A 3460/94 -, in: Gewerbearchiv (GewArch) 1996, S. 287, wenn er nicht eine frühere Möglichkeit zur Ablegung der Prüfung ohne triftigen Grund nicht genutzt hat.
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